Zossens Bürgermeisterin wirft KTL-Ausschuss vor die Rathaustür
23.03.2012
Am Dienstag, den 22.03.2012 wurde der Ausschuss Kultur-, Tourismus und Landesgartenschau der Stadt Zossen massiv in seiner Arbeit behindert. Mitten in der Sitzung wurden die Mitglieder und Gäste durch die Bürgermeisterin vor die Rathaustür gesetzt.
Grund ist die falsche Auffassung der Bürgermeisterin, dass der Ausschuss nicht beschlussfähig sei. Dass die Beschlussfähigkeit vorhanden war, belegt allerdings ein aktuelles Schreiben des Innenministeriums vom 14.03. bzw. 16.03.2012.
Den Brief des Innenministeriums können Sie hier als pdf-Datei öffnen:
Zunächst verließ die Bürgermeisterin die Sitzung, um im Tagesordnungspunkt „Betreibung kommunaler Freizeiteinrichtungen in Kallinchen“ wieder zu erscheinen. Als nächstes sollte der Tagesordnungspunkt Entwicklungskonzept für den Stadtpark Zossen diskutiert werden. Das Konzept wurde dem Ausschuss monatelang vorenthalten, obwohl die Initiative hierzu aus dem Ausschuss kam.
Informationen zum Entwicklungskonzept für den Stadtpark Zossen finden Sie hier:
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kam es allerdings nicht mehr. Die Bürgermeisterin machte von ihrem Hausrecht gebrauch und forderte die Ausschussmitglieder auf, die Sitzung abzubrechen und das Rathaus zu verlassen. Unter Protest des Ausschussvorsitzenden verließen die Ausschussmitglieder und Gäste das Rathaus. Die Sitzung konnte nicht ordnungsgemäß beendet werden. Damit wurde ein ordentlich einberufener und tagender Ausschuss durch die Bürgermeisterin in der Ausübung der demokratischen Rechte gehindert.
Seit September kommen die Ausschussmitglieder der Fraktionen Plan B und CDU (Herr Markwardt, Herr Kniesigk und Herr Zurawski) nicht mehr in den Ausschuss. Nach der Neubildung der Ausschüsse Anfang März 2012 haben die Fraktionen die Gelegenheit nicht genutzt um neue Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Vielmehr benennen die genannten Fraktionen keine Mitglieder mehr. Das Innenministerium sieht dennoch die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.
Zuvor tagte der Ausschuss und konnte zumindest einige Tagesordnungspunkte abarbeiten.
Bestätigt wurde die Niederschrift über die Sitzung des KTL-Ausschusses vom 07.02.2012.
Die Niederschrift können Sie hier als pdf-Datei öffnen:
Bericht aus der Verwaltung
Grund ist die falsche Auffassung der Bürgermeisterin, dass der Ausschuss nicht beschlussfähig sei. Dass die Beschlussfähigkeit vorhanden war, belegt allerdings ein aktuelles Schreiben des Innenministeriums vom 14.03. bzw. 16.03.2012.
Den Brief des Innenministeriums können Sie hier als pdf-Datei öffnen:
Zunächst verließ die Bürgermeisterin die Sitzung, um im Tagesordnungspunkt „Betreibung kommunaler Freizeiteinrichtungen in Kallinchen“ wieder zu erscheinen. Als nächstes sollte der Tagesordnungspunkt Entwicklungskonzept für den Stadtpark Zossen diskutiert werden. Das Konzept wurde dem Ausschuss monatelang vorenthalten, obwohl die Initiative hierzu aus dem Ausschuss kam.
Informationen zum Entwicklungskonzept für den Stadtpark Zossen finden Sie hier:
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kam es allerdings nicht mehr. Die Bürgermeisterin machte von ihrem Hausrecht gebrauch und forderte die Ausschussmitglieder auf, die Sitzung abzubrechen und das Rathaus zu verlassen. Unter Protest des Ausschussvorsitzenden verließen die Ausschussmitglieder und Gäste das Rathaus. Die Sitzung konnte nicht ordnungsgemäß beendet werden. Damit wurde ein ordentlich einberufener und tagender Ausschuss durch die Bürgermeisterin in der Ausübung der demokratischen Rechte gehindert.
Seit September kommen die Ausschussmitglieder der Fraktionen Plan B und CDU (Herr Markwardt, Herr Kniesigk und Herr Zurawski) nicht mehr in den Ausschuss. Nach der Neubildung der Ausschüsse Anfang März 2012 haben die Fraktionen die Gelegenheit nicht genutzt um neue Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Vielmehr benennen die genannten Fraktionen keine Mitglieder mehr. Das Innenministerium sieht dennoch die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.
Zuvor tagte der Ausschuss und konnte zumindest einige Tagesordnungspunkte abarbeiten.
Bestätigt wurde die Niederschrift über die Sitzung des KTL-Ausschusses vom 07.02.2012.
Die Niederschrift können Sie hier als pdf-Datei öffnen:
Bericht aus der Verwaltung
Es lag kein Bericht aus der Verwaltung vor. Mit der Bitte um die Versendung der Einladungen zur Ausschusssitzung und dem Entwurf für die Tagesordnung, hatte ich die Bürgermeisterin darum gebeten, die Ausschussmitglieder über die Planungen für eine Galerie und für ein Schulmuseum im Gebäude in der Kirchstraße bzw. Kirchplatz 7 zu informieren sowie über den Stand zum Radweg Schöneiche - Kallinchen.
Deutscher Wandertag 2012
Vom 20. bis 25. Juni 2012 findet der Deutsche Wandertag im Fläming statt. Auch in Zossen sind einige Veranstaltungen geplant, die insbesondere von Vereinen organisiert werden. Ich legte den Ausschussmitgliedern einen Flyer der Stadt Luckenwalde vor, den die Stadt mit der Gemeinde Nuthe-Urstromtal herausgegeben hat. Dieser Veranstaltungsflyer berücksichtigt alle Veranstaltungen (Wanderungen, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen etc.) die während des Wandertages in der Region angeboten werden. Der Ausschuss empfahl der Stadtverwaltung die Idee aus Luckenwalde aufzugreifen und ebenfalls einen Veranstaltungsflyer für den Zeitraum des Wandertages für die Stadt Zossen herauszugeben.
Stand des Projektes: Betreibung kommunaler Freizeiteinrichtungen in Kallinchen (mit Ehrenamt und Kommune zum Tourismusprojekt Kallinchen).
Herr Schulz informierte den Ausschuss über den aktuellen Stand zu dem Projekt. Es wurde ein Steuerberater eingeschaltet, um die Bildung der GmbH vorzubereiten. Ziel ist es, dass zum Saisonbeginn 2012 die GmbH die Betreiberin des Strandbades ist. Künftig soll auch der Campingplatz und weitere touristische Infrastruktur durch die GmbH betrieben werden.
DIE LINKE