Zur persönlichen Erklärung der Bürgermeisterin in der Stadtverordntenversammlung am 21.09.2011

Die wieder gewählte Bürgermeisterin hat in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Bürgermeisterwahl eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie leider nicht auf ihre grundlegenden Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt einging. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten erhofft, dass sie in einer programmatischen Antrittsrede die Ziele und Vorhaben zur Entwicklung der Stadt in der vor ihr liegenden achtjährigen Amtszeit verkündet, statt polemisch unkonkrete Beschuldigungen vorzutragen.

Viel mehr interessiert die Menschen, wie und wann die Schulen saniert werden oder wann die Sportplätze insbesondere die Schulsportplätze sowie die Straßen und Gehwege in Ordnung gebracht werden. Auch die Frage, wann Zossen die notwendigen Radwege – auch zur Schulwegsicherung – bauen wird, blieb unbeantwortet. Gleiches gilt für die Fragen: Wann kommen die Bahnquerungen und wie wird der Bürgerwille zur Bahnquerungsvariante in Dabendorf berücksichtigt? Welche Position hat die Bürgermeisterin zur Schießanlage in Wünsdorf und wie will sie den Bürgerwillen vor Ort aufgreifen? Wie soll sich die Stadt städteplanerisch entwickeln? Wird es endlich einen Bürgerhaushalt geben? Wie soll die wirtschaftliche Entwicklung und der Tourismus der Stadt gestärkt werden? Was wird aus der Idee, im ehemaligen Krankenhaus ein Haus der Gesundheit einzurichten?

Vor allem aber haben viele Zossenerin und Zossener auf eine Antwort darauf gehofft, wie die Bürgermeisterin die Gräben überwinden und ein neues Miteinander in der Stadt erreichen will.

Auf all diese Fragen ging die Bürgermeisterin in ihrer Antrittsrede leider nicht ein. Ihr einziger Ausblick in die Zukunft bestand darin, zu verkünden, dass sie vielen Menschen eine ganz klare Absage für eine künftige Zusammenarbeit erteilt – Gegeneinander statt Miteinander. Programmatisch an Ihrer Rede war, dass sie Menschen ausgrenzen wird. Damit wird die demokratische Kultur in der Stadt nicht gefördert, sondern werden Gräben vertieft. Die Bürgermeisterin stilisiert sich in ihrer Erklärung wieder als Opfer und nimmt dies zur Begründung, um die Zusammenarbeit mit Bürgern, die nicht ihrer Meinung sind, auszuschließen. Im demokratischen Rechtsstaat sind allerdings die Inhaber öffentlicher Ämter an Recht und Gesetz gebunden. Vor diesen sind alle gleich. Auch in Zossen!